Immer noch scheint sich nicht bis zu jedem Sachbearbeiter einer Krankenkasse herum gesprochen zu haben, wer die Kosten für die Batterieversorgung des CIs zu tragen hat.
Aber: Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben am 23. Januar 2001 die Frage der Kostenübernahme für die Energieversorgung für Cochlear-Implantate beraten:
 

Sachstand:

Nach § 2 Nr. 11 der Verordnung über Hilfsmittel mit geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung (HilfsMKVV) ist die Energieversorgung bei Hörgeräten für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, von der Versorgung ausgeschlossen.

Die Energieversorgung bei CI erfolgt durch Batterien bzw. Akkus. Nach Auskunft der Hannoverschen Cochlear-Implant-Gesellschaft e.V. werden jeweils mindestens zwei Batterien benötigt, deren Kosten sich auf ca. 3,20 DM belaufen.

Der Energieverbrauch für ein gutes Sprachverstehen mit den Cochlear-Implant-Systemen ist von unterschiedlichen Faktoren, wie z.B. dem Programm der Sprachkodierung, der Hautdicke über dem Implantat (und somit einem höheren Energiebedarf bei der Übertragung) oder evtl. Obliterationen der Cochlea (erhöhte Widerstände) abhängig und somit sehr unterschiedlich. Die Batterieversorgung reicht für ca. zwei Tage, wobei das CI nachts ausgeschaltet ist. Die monatlichen Kosten betragen dementsprechend ca. 40 bis 50 DM.

CochlearImplantate sind keine Hilfsmittel im Sinne § 33 Abs. 1 SGB V (, sondern Hörprothesen. Anm. der Redaktion). Ein genereller Leistungsausschluss nach

§ 34 SGB V wie bei den Hörgerätebatterien ist nicht gegeben..
 

Besprechungsergebnis:

Bei Cochlear-Implantaten handelt es sich nicht um Hilfsmittel nach § 33 SGB V, so dass ein Leistungsausschluss nach § 2 Nr. 11 der Verordnung über Hilfsmittel mit geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung (HilfsMKVV) nicht gegeben ist. Zur Sicherstellung der Gebrauchsfähigkeit sind die Kosten der Energieversorgung für die jeweils wirtschaftlichste Versorgungsform (Batterien bzw. Akkus) in Abhängigkeit von den individuellen Besonderheiten des Einzelfalles zu übernehmen.

Quelle:
Niederschrift über die Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Leistungsrecht
am 23. Januar 2001 in Siegburg, Doku-Nr.: -500/512.2 -
 

Ergänzung der KLEINEN LAUSCHER

Das Sozialhilfegesetzbuch (SGB) sieht eine vollständige Kostenübernahme der Batterien für CI und HG vor. Das SGB gilt aber nur für gesetzlich Krankenversicherte und nicht für (Bundes)-Beamte, die Beihilfevorschriften sehen einen Eigenanteil von 100 € vor.

Kleine Lauscher

Hessische Elterninitiative zur lautsprachlichen Förderung hörgeschädigter Kinder e. V.

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01.08.2001